Pressestimmen
Expertenkommission zu Vergesellschaftungen Berliner Wirtschaft reagiert kontrovers auf Abschlussbericht
Wichtige Akteure der Berliner Wirtschaft haben auf den Abschlussbericht der Expertenkommission reagiert. Neben Kritik wird vereinzelt auch Euphorie laut.
Tagesspiegel vom 28.06.2023 von Teresa Roelcke
Maren Kern, die Vorsitzende des Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), ist nicht begeistert vom Ergebnis des Abschlussberichts der Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin. Die noch vom Vorgängersenat eingesetzte Expertenkommission habe ein erwartbares Ergebnis vorgestellt, sagt Kern: „Bereits seit dem Zwischenbericht vom Dezember letzten Jahres war klar, wohin die Reise gehen würde: dass die Kommission eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen für machbar hält.“
Es ist überhaupt nicht mein Ziel, alle Planungen umzuschmeißen
Tagesspiegel vom 30.06.2023 von Christian Latz
Frau Schreiner, die CDU ist angetreten mit dem Versprechen, die Spaltung der Stadt beim Verkehr zu überwinden. Nach nur eineinhalb Monaten im Amt ist die Stimmung so aufgeheizt wie nie. Was haben Sie falsch gemacht?
Ich arbeite gerade daran, das Miteinander zu betonen. Das umfasst eben nicht nur die Radfahrer, sondern auch alle anderen Teilnehmer am Straßenverkehr. Wir wollen im Geist des Koalitionsvertrags die Verkehrsplanung priorisieren. Da steht zuerst der ÖPNV, unser zentraler Baustein für die Verkehrswende. Dann will ich auch die Fußgänger mit in den Blick nehmen und ich berücksichtige natürlich die Autofahrer und dabei insbesondere den Wirtschaftsverkehr .
Vergesellschaftung von Wohneigentum laut Expertenkommission möglich
Welt.de vom 28.06.2023
"Deutsche Wohnen & Co. enteignen", eine Berliner Bürgerinitiative, kann einen weiteren Erfolg feiern. Die Expertenkommission des Senats bestätigt in ihrem Abschlussbericht, dass die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen möglich sei.
Nach Einschätzung der zu diesem Thema vom Senat eingesetzten Expertenkommission ist die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin möglich. Zu diesem Schluss kommen die Kommissionsmitglieder in ihrem Abschlussbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach lässt das Grundgesetz ein entsprechendes Vergesellschaftungsgesetz zu, das Land Berlin habe die Kompetenz dafür, es zu beschließen.
Diskussion zum Neuen Markt
Tagesspiegel vom 29.06.2023 von Rolf Brockschmidt
Eine Leerstelle im Berliner Gedächtnis
Der Neue Markt von Berlin? Wo soll der gewesen sein? Es ist ein Ort, an der die Stadtgesellschaft von Berlin prägte. Doch heute ist er aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Während der Molkenmarkt gerade archäologisch untersucht wird, bevor er – dem alten Straßenmuster folgend – wieder bebaut werden soll, gibt es eine solche geschichtssensible Planung für den Neuen Markt bis heute nicht wirklich. Er ist eine Leerstelle im Gedächtnis Berlins.
Elitäre Aussagen in der Berliner Kammergesellschaft
Tagesspiegel vom 20.06.2023 von Teresa Roelcke
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hat sich von der kürzlich in der Berliner Kammergesellschaft getätigten Aussage, dass die sogenannte historische Mitte einer „überfälligen Zivilisierung“ bedürfe, distanziert. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Montag sagte Gaebler auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Julian Schwarze, dass der Senat diese Einschätzung des Stadtforschers Benedikt Goebel nicht teile.
