Pressestimmen
Neue Berliner Koalition setzt sich für den Abbruch von zwei Autobahnen ein
Das plant Rot-Grün-Rot für den Verkehr: höhere Parkgebühren, neue Straßen im Osten, weniger Straßen im Westen, mehr Sitzbänke – und vielleicht neue Seilbahnen.
Berliner Zeitung vom 29.11.2021
Berlin - Wie geht es weiter mit dem Verkehr in Berlin? Dazu hat sich Rot-Grün-Rot viele Gedanken gemacht. Im Koalitionsvertrag nimmt die Zukunft der Mobilität einen großen Teil ein. Es lohnt sich, darin zu schmökern. Hier die wichtigsten Forderungen – von denen einige manche Berliner erfreuen, andere dagegen befremden werden.
Senat von Berlin Berlin: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken
Parken kostet bald bis zu fünf Euro pro Stunde: Im ersten Halbjahr 2022 sollen die Gebühren fürs Kurzzeitparken steigen, steht im neuen Koalitionsvertrag. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Stundensätze um jeweils einen Euro – also auf drei bis maximal fünf Euro pro Stunde. „Unbürokratische Ausnahmen für Schichtarbeit und den Wirtschaftsverkehr werden wir prüfen“, heißt es. Bedenken dieser Art bei Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatten bisher verhindert, dass das schon seit langem in der Verkehrsverwaltung schlummernde Konzept angenommen und umgesetzt wird.
WER wird WAS bei Rot-Grün-Rot?
Bild Berlin-Brandenburg vom 27.11.2021 von Hildburg Bruns
Berlin - WER bekommt WIE VIEL Macht bei Rot-Grün-Rot?
Erst Montag wollen Franziska Giffey (43, SPD), Bettina Jarasch (53, Grüne), Klaus Lederer (Linke, 47) die Verteilungs-Frage beantworten, wenigstens zum Teil.
Nach BILD-Informationen besteht Bald-Bürgermeisterin Giffey auf vier Senatorenposten für die SPD, jeweils drei für Grüne und Linke.
SPD: Stadtentwicklung, Inneres, Schule, Wirtschaft sind die wahrscheinlich Ressorts. Andreas Geisel (55) bleibt wohl Innensenator. Jurist Torsten Schneider (52) ist denkbar bei Finanzen, Inneres, Bauen - aber eigentlich will er nicht in die erste Reihe.
Kein Nebenjob
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2021 von Julia Löhr
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet: So lässt sich die Wohnungspolitik der scheidenden Bundesregierung zusammenfassen. Kaum hatte der dafür zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Baukindergeld eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen eingelöst, verlor er schlagartig das Interesse an diesem Politikfeld.
Unter den Linden wird wieder gebaut: Für Autos wird es auf der Straße eng
Bald geht es los – nach dem U-Bahn- Bau folgt eine Fahrbahnsanierung. Danach erhalten Radfahrer mehr Platz. Künftig ist der Boulevard für Autos tabu.
Berliner Zeitung vom 15.11.2021 von Frank Sorge
Noch gehört der größte Teil der Fahrbahn den Autos: die Straße Unter den Linden in Mitte.
Berlin Die Straße Unter den Linden in Mitte wird zur Großbaustelle. Die Vorbereitungen haben begonnen, allerdings haben die Autofahrer bislang nicht viel davon gemerkt. Doch das soll sich in wenigen Tagen ändern. Damit die Bauarbeiter ans Werk gehen können, ist geplant, den Verkehrsraum von der nächsten Woche an einzuschränken. Das teilte die BVG Projekt GmbH, die das Bauvorhaben in Mitte betreut, auf Anfrage mit. Die Fahrbahnen werden halbseitig gesperrt, hieß es. „Die Planung für die Verkehrsführung während der Bauzeit sieht je Richtung eine Fahrspur für den Bus- und Individualverkehr sowie eine Radfahrerspur vor“, sagte Sprecherin Annekatrin Rolef. Nach jetzigem Stand sollen die Verkehrseinschränkungen bereits vom kommenden Montag an gelten.
Wie wollen wir wohnen?
Warum die neue Regierung sich um Architektur und Städtebau kümmern muss - und ein Bauministerium einrichten sollte.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2021 von Niklas Maak
Es ist nicht so, dass sich bisher niemand in der Regierung um das Bauen kümmerte. Es gibt ein Bauressort mit weit über tausend Mitarbeitern - aber dieses Bauressort wurde bisher an andere Ministerien angehängt wie ein ungeliebter Koffer, der auch noch mit auf den Dachgepäckträger geschnallt werden muss. Seit 1998 hing das Bauen beim Verkehrsminister, als sei das Bauen eine Nebensache, die irgendwo zwischen den Autobahndreiecken passierte; zuletzt wurde das Ressort an Horst Seehofers Superministerium des Inneren angedockt. Was die Anzahl seiner prägenden Auftritte und Grundsatzreden bei Gebäude-Einweihungen oder Architekturbiennalen betrifft, kann man sagen, dass er eine solide schwarze Null erreichte. Es ist bizarr, dass der Bereich, der den Alltag der Bürger am meisten berührt, nicht in einem eigenen Ministerium abgebildet wird.