Es geht um den Weg, nicht um das Ziel!

Direkte Demokratie ist ein hohes Gut. Diese funktioniert aus meiner Sicht aber nur, wenn in einem Volksentscheid nicht verschiedene Themen vermischt werden, sondern eine klare Frage gestellt wird und auch genau diese Frage beantwortet wird. Denn die einzelne Wählerin und der einzelne Wähler kann in der Wahlkabine nur mit Ja oder Nein abstimmen. Daher ist es so wichtig, die konkrete Frage des Volksentscheids in den Mittelpunkt zu stellen. Andernfalls kann das Instrument der direkten Demokratie nicht so wirken, wie es soll.
Berliner Zeitung vom 23.09.2021 von Iris Spranger

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Frage, die am Sonntag gestellt wird, lautet nicht: „Wollen Sie bezahlbaren Wohnraum?“ Das wäre die Frage nach dem Ziel. Auch wenn das auf Plakaten der Initiative zu lesen ist und teilweise so in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Die Frage im Volksentscheid ist eine andere. Sie lautet: „Sollen Wohnungsunternehmen ab 3000 Wohnungen enteignet werden?“ Und damit steht also nicht die Entscheidung über ein Ziel auf dem Wahlzettel, sondern die Entscheidung über ein Instrument. Diese Unterscheidung ist sehr wichtig, denn das Ziel von bezahlbarem Wohnraum teilt die SPD hundertprozentig.

Bei der Frage nach dem Instrument hat sich die SPD Berlin in einem Parteitagsbeschluss klar gegen den Vorschlag der Volksinitiative ausgesprochen. Denn auch wenn das Wort Enteignung nach einer starken Wirkung klingt: Enteignungen haben drei gravierende Nachteile, die einem Ja entgegenstehen: Sie sind ein schwaches, ein unsicheres und ein teures Instrument in der Wohnungspolitik.

Ausstellung zu 100 Jahre Städtebau zieht vom Kronprinzenpalais ans Behrens-Ufer

Die vom Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin -Brandenburg initiierte Jubiläumsausstellung „Unvollendete Metropole: 100 Jahre Städtebau für Groß- Berlin “ wird am 1.Oktober wiedereröffnet. Statt wie bisher im Kronprinzenpalais Unter den Linden wird sie dann auf dem Behrens-Ufer-Areal, Ostendstraße 1-4, in Oberschöneweide zu sehen sein.
Berliner Woche vom 21.09.2021

In der Ausstellung werden Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Metropole verknüpft, die städtebaulichen Leistungen Berlins seit 1880 aufgezeigt und die daraus resultierenden aktuellen Potenziale der Stadtregion Berlin -Brandenburg beleuchtet. Zugleich gibt es einen Ausblick in die Zukunft, indem die Ergebnisse des Internationalen Städtebaulichen Ideenwettbewerbs Berlin -Brandenburg 2070 öffentlich präsentiert werden. Damit sollen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Planung des Metropolraums geschaffen werden.

Die Idealstadt als Superdorf

Architekten wissen, wie die Welt zu retten ist - in der Theorie. Es kommt aber darauf an, in der Praxis des Städtebaus Vernunft walten zu lassen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2021 von Matthias Alexander

Wenn es um die Zukunft der Städte geht, dann ist hierzulande vor allem vom nachhaltigen Bauen die Rede. Wie auch nicht: 30 Prozent des CO2-Ausstoßes gehen auf das Errichten und Unterhalten von Gebäuden zurück. Und deshalb wird es schnell grundsätzlich: Eine radikale Wende sei notwendig, eine Revolution. Der Ruf geht nicht zuletzt an die Architekten, und zumindest die Standesvertretung stellt sich der Verantwortung: "Haus der Erde" heißt das 2019 präsentierte Konzept des Bunds Deutscher Architekten, der künftig vor allem auf die Sanierung des Bestandes setzen und Neubauten, wenn überhaupt, dann möglichst ohne Verwendung von klimaschädlichem Beton errichten lassen möchte. Im Jahr darauf hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das "Neue Europäische Bauhaus " vorgestellt, das Nachhaltigkeit, soziale Inklusion und Ästhetik ins Gleichgewicht bringen soll. In einem aufwendigen Beteiligungsverfahren werden derzeit Ideen gesammelt.

Regine Günther: „Uns drohen Verwerfungen, die lange als undenkbar galten“

Die Grünen-Politikerin Regine Günther über ihre Startschwierigkeiten, überzogene Erwartungen, wie sie die viele Kritik aushält und ob sie ihr Amt behalten will.
Berliner-Zeitung.de vom 16.09.2021 von Markus Wächter

„Wer Senatorin oder Senator für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird, muss wissen, dass nicht mit viel Applaus zu rechnen ist“ – Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).
Als Berliner Verkehrssenatorin muss Regine Günther hart im Nehmen sein. Autofahrer äußern Kritik, weil sie Privilegien verlieren, während viele Aktivisten enttäuscht darüber sind, dass die Mobilitätswende nicht schneller vorangeht. Ihr war klar, dass der Weg „enorm steinig“ wird, sagt die Quereinsteigerin nach fast fünf Jahren im Amt im Interview mit der Berliner Zeitung. Sie befürchtet, dass der klimagerechte Umbau Berlins Rückschläge erleidet, wenn Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin wird.

Frau Günther, vor fast fünf Jahren haben Sie Ihr Amt angetreten. Wie fühlen Sie sich jetzt?
Regine Günther: Sehr gut, danke. Die letzten viereinhalb Jahre waren zweifellos anstrengend. Ich bin aber auch zufrieden, dass so viel gelungen ist.

Am Hauptbahnhof will Berlin höher hinaus

Architekturbüros zeigen im Planungsprozess zur Umgestaltung des ULAP-Quartiers: ohne Blöcke keine Masse an Wohn- und Büroraum.
Tagesspiegel.de vom 15.09.2021

Es geht mit diesem Plangebiet, das den den gesamten Block zwischen Invalidenstraße, Alt-Moabit und Emma-Herwegh-Straße umfasst, um ein klassisches „Filetstück“. Die Innenstadt ist nahe, der Hauptbahnhof ohnehin. Grün- und Freiflächen machen den Standort zusätzlich attraktiv, der Viadukt regt die Fantasie an, am Rande des Quartiers gelegene Straßenbahnschienen fordern die Fantasie heraus. Das ULAP-Quartier ist ohne Frage ein Leckerbissen für Architekten und Investoren.

Aber: Wofür steht ULAP? Die Abkürzung bezeichnet den ehemaligen Universum Landes-Ausstellungs-Park im Ortsteil Moabit im Bezirk Mitte. Dieser Park lag in einem aus Invalidenstraße, der Straße Alt-Moabit und dem heutigen Hauptbahnhof gebildeten Dreieck. Von 1922 bis 1925 befand sich auch ein Vergnügungspark auf dem Gelände.

Die Fläche ist zirka 32000 Quadratmeter groß. Seit der Wende ist hier stadtplanerisch nichts Bedeutsames passiert. Nun aber!