Pressestimmen
3 Mrd. Euro gestrichen: So lässt der Senat die Berliner bluten
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben ihr milliardenschweres Sparprogramm für den Landeshaushalt 2025 als unvermeidlich verteidigt
Berliner-Kurier vom 19.11.2024 von BK/dpa
Das 29-Euro-Ticket. Gestrichen. Zwei geplante Straßenbahnverlängerungen. Weg. Gelder für Friedrichstadt-Palast & Co. Gekürzt. Schwarz-Rot verordnet Berlin eine milliardenschwere Sparkur. Die Koalition stelle sich der Verantwortung, den Haushalt in Berlin „in Ordnung zu bringen“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei einer gemeinamen Pressekonferenz mit anderen Politikern von CDU und SPD. KURIER erklärt, wo gekürzt wird.
Schwarz-Rote Streichliste
Wo Berlin jetzt spart
Tagesspiegel vom 18.11.2024 von Christian Latz
Drei Milliarden Euro muss Berlins schwarz-rote Koalition im Jahr 2025 im laufenden Haushalt einsparen – das sind etwa zehn Prozent der Gesamtausgaben. Für 350 Millionen Euro muss noch eine Einigung erzielt werden. Fest steht bereits jetzt: Bei den verschiedenen Ressorts wird unterschiedlich hart gekürzt. Welche Bereiche es besonders hart trifft und wer verschont bleibt – ein Überblick:
So drastisch will Berlin bei Kultur und Verkehr sparen
Die schlimmsten Befürchtungen der kreativen Szene bestätigen sich. Das Verkehrsressort verliert ein Fünftel des Budgets
Berliner Morgenpost vom 17.11.2024 von Joachim Fahrun
Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von CDU und SPD am Montag zur Sanierung des Haushaltes für das kommende Jahr zeichnen sich erste Linien beim Sparen ab. Alle Senatsressorts müssen Opfer bringen, die Bezirke hingegen werden an der Kürzungsrunde bislang nicht beteiligt. Insgesamt sind nach Morgenpost-Informationen bisher knapp 2,7 Milliarden Euro aus Kürzungen beziehungsweise aus erhöhten Steuern und Gebühren zusammengekommen.
Tauentzien top, Friedrichstraße verliert
Gewerbemieten entwickeln sich unterschiedlich, sagt der neue Index des Immobilienverbands. Experten über die Entwicklung
Berliner Morgenpost vom 16.11.2024 von Isabell Jürgens
Berlin Mit Interesse verfolgen die Berlinerinnen und Berliner die teils seit Monaten andauernden Bemühungen der Eigentümer großer Einzelhandelsimmobilien, die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) als Mieter zu gewinnen. Verständlich, denn das Land Berlin als Vertragspartner bedeutet langfristig gesicherte Mieteinnahmen. Doch steht es um den Einzelhandel als Mieter wirklich so schlecht, dass die öffentliche Hand als Rettungsanker fungieren muss? Einzelhandelsexperten kommen mit Blick auf die Entwicklung der Gewerbemieten zum optimistischeren Ergebnis.
Rechtsstreit droht: Schneller- Bauen -Gesetz verfassungswidrig?
Grüne zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines zentralen Projekts des schwarz-roten Senats – und kündigen Überprüfung an
Berliner Morgenpost vom 11.11.2024 von Isabell Jürgens
Mit den Stimmen des schwarz-roten Koalitionsbündnisses und gegen die Stimmen von Linken, Grünen und AfD hat der Stadtentwicklungsausschuss am Montag letzte Änderungen am umstrittenen „ Gesetz zur Beschleunigung von Planungs - und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben “ beschlossen. Doch gegen das sogenannte „ Schneller- Bauen -Gesetz“, das besonders heftig von Naturschutzverbänden kritisiert wird, formiert sich neuer Widerstand. Diesmal stehen aber nicht Natur- und Artenschutzbedenken im Fokus. Berlins Grüne haben grundsätzliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit.
