Pressestimmen
Aus für Mietendeckel: Grenzen zeigen
Der Tagesspiegel vom 16.04.2021 von Ralf Schönball
Wenn ein Fußballspiel 8:0 ausgeht, nennt man das eine Klatsche. Wenn acht Richter des Bundesverfassungsgerichts ohne Gegenstimme ein Gesetz wie das zum Berliner Mietendeckel für „nichtig“ erklären, weil es gegen die Verfassung verstößt, ist das ein Desaster für den Gesetzgeber und ein Tiefschlag für die rot-rot-grüne Koalition.
Wer immer schon Zweifel hatte, unkt nun, der Senat habe den Verstoß gegen die Verfassung wissentlich in Kauf genommen. Andererseits steht das eindeutige Votum aus Karlsruhe durchaus im Gegensatz zu den unterschiedlichen juristischen Expertisen, die es für Berlin gab. Und doch: Ein ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts hatte das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, und auch ein Gutachter, den die Senatskanzlei selbst beauftragt hatte. Beide hatten gewarnt: Der Mietendeckel geht so nicht.
Mietendeckel: Das bedeutet das Urteil für die Berliner
Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts drohen Mietern Nachzahlungen. Große Immobilienkonzerne signalisieren Verzicht.
Berliner Morgenpost vom 15.04.2021 von Isabell Jürgens
Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel wollte der rot-rot-grüne Senat den Anstieg der Mieten in Berlin bremsen. Nach der Karlsruher Entscheidung müssen Mieter wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen. Das Mietendeckel-Gesetz hatte neun von zehn Mietwohnungen in Berlin betroffen. Mieter müssen jetzt mit Nachzahlungen rechnen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, den umstrittenen Berliner Mietspiegel für nichtig zu erklären, stellen sich viele Fragen. Was der Beschluss von Deutschlands höchstem Richtergremium bedeutet und was die Konsequenzen daraus für Mieter und Vermieter in Berlin sind, darüber sprach die Berliner Morgenpost unter anderem mit Vertretern des Berliner Mietervereins, des Berliner Anwaltsvereins sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Wir dokumentieren die Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel!
Was das jetzt für Mieter bedeutet
Bild vom 15.04.2021
Es war DAS Vorzeigeprojekt des rot-rot-grünen Senats in Berlin - jetzt ist es verfassungswidrig! Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Mietendeckel unter die Lupe genommen und für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum.
Bundesrechnungshof fordert Kürzung bei Baukosten für Museum der Moderne
Tagesspiegel vom 13.04.2021
Kaum hat die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Monika Grütters (CDU) ihren aktuellen Bericht zum Baufortschritt des Museums für die Kunst des 20. Jahrhunderts dem Bundestag vorgelegt, da folgt der nächste Rückschlag. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes verstößt eine pauschale Risikovorsorge bei den Baukosten gegen das Haushaltsrecht.
Wie der Tagesspiegel berichtet hatte, sollen die Kosten für den Kulturbau auf 450 Millionen Euro steigen. Ursprünglich war der Kulturbau vom Bundestag genehmigt worden mit der Maßgabe, dass dessen Kosten 200 Millionen Euro nicht überschreiten dürfen.
Schützengräben und Wasserwelten in der Alten Mitte von Berlin
Wippe, Flussbad, Rutsche ¬– die Debatte über die Neugestaltung der Alten Mitte läuft mit viel Ideologie-Trara. Und dann kommen die Leute und wollen Spaß? Krass.
Berliner Zeitung vom 11.04.2021
Sollte das Flussbad am Berliner Stadtschloss kommen? Und was sagt die Hochkultur dazu? Die neueste Folge von „Brutal Berlin“ stellt sich den brisanten Fragen der Stadt.
Zwischen Berliner Schloss und Spreekanal rammen Bauarbeiter im Auftrag des Bundestages sieben dicke Stahlbetonpfähle in ein denkmalgeschüztes Gebäudes vor, um eine Großwippe zu errichten, auf der wankelmütige „Bürger in Bewegung“ schaukeln können. Skater freuen sich schon lange auf die große Schale und bedanken sich beim Vater der Pipe, Wolfgang Thierse. Gleich neben diesem Rummelplatzelement entsteht demnächst eine große Freitreppe zur Spree hinunter, wo das Volk sitzen, in die Sonne blinzeln, snacken und in den Fluss springen kann. Fehlt nur noch eine Rutsche – so eine spiralförmige Plexiglasröhre, durch die menschliche Körper gleiten und ins Wasser plumpsen. Eine Metaebene zur Aufwertung solch einer Banalskulptur ließe sich sicherlich finden. Irgendetwas mit Freiheit vielleicht.
