Was das jetzt für Mieter bedeutet
Bild vom 15.04.2021
Es war DAS Vorzeigeprojekt des rot-rot-grünen Senats in Berlin - jetzt ist es verfassungswidrig! Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Mietendeckel unter die Lupe genommen und für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum.
Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht haben mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag, bei dem Gesetze überprüft werden, ob sie verfassungskonform sind. Sie wollten erreichen, dass zentrale Passagen des Gesetzes für nichtig erklärt werden - und hatten Erfolg. CDU-Landeschef Kai Wegner kritisierte den Senat nach der Entscheidung aus Karlsruhe scharf: " Der Senat hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit seinem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht". Und weiter: " Der Senat muss als Sofortmaßnahme einen Sicher-Wohnen-Fonds auflegen, um soziale Härtefälle aufgrund des Mietendeckels finanziell abzufedern." "Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Donnerstag nach der Entscheidung. Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften schon zuvor für verfassungswidrig. In diesem Fall sind sie verpflichtet, die Verfahren auszusetzen und die Frage an Karlsruhe weiterzugeben. Und Karlsruhe gab den Kläger Recht. Das Land Berlin durfte das Gesetz nicht erlassen. Die Verfassungsrichter erklärten Donnerstagvormittag den Berliner Mietendeckel für nichtig. Was Mieter jetzt wissen müssen Mieter müssen wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Unter Umständen sei die Differenz für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen. Die Entscheidung in Karlsruhe sei bitter, "aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen", teilte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Donnerstag mit.
► Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia will nach der Aufhebung des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht keine Mietnachforderungen stellen. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag in Bochum mit. Den Mietern sollten "keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen", sagte Vorstandschef Rolf Buch laut Mitteilung. So funktioniert der Mietendeckel bislangDie Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin sind auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen erst ab 2022 wieder zum Inflationsausgleich steigen, nach jetzigem Stand höchstens um 1,3 Prozent jährlich. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen halten, die sich an Alter, Ausstattung und Lage der Wohnung bemessen, sowie an die zuletzt verlangte Miete. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 500 000 Euro. Der Mietendeckel gilt nicht für neue Wohnungen, die seit 2014 fertig wurden. Die Regelung ist auf fünf Jahre befristet, also bis 2025.
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