Pressestimmen
Dieses Haus braucht niemand
Erst hatte sie keine Kompetenzen, dann kam auch noch Pech dazu: Die Bemühungen von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wirken verzweifelt.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2023 von Matthias Alexander
Man kann nicht sagen, dass die Zeitläufte es gut meinten mit Klara Geywitz. Seit knapp vierzehn Monaten führt die Sozialdemokratin jetzt das Bundesbauministerium, das erstmals seit zwanzig Jahren wieder als eigenständiges Ressort innerhalb des Kabinetts etabliert wurde. Die Ampelkoalition wollte damit die Bedeutung des Themas Wohnraumschaffung hervorheben. Bis zum Überdruss wurde propagiert, es sollten 400 000 Wohnungen im Jahr errichtet werden, davon 100 000 Sozialwohnungen. Doch dann machte ein Doppelschlag die ohnehin schon überambitionierten Pläne endgültig zunichte: Die inflationsgetriebene geldpolitische Wende der Notenbanken sorgte für eine Vervierfachung der Bauzinsen. Und der Ausbruch des Ukrainekriegs hat die Preise für Baumaterialien noch einmal dramatisch in die Höhe schnellen lassen. Der Neubau einer Wohnung kostet in Großstädten inzwischen durchschnittlich 4900 Euro je Quadratmeter.
Giffey soll Tatkraft zeigen und Jarasch feuern
Franziska Giffey ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin . Die Amtsbezeichnung ist zugleich ihre politische Aufgabenbeschreibung.
B.Z. vom 28.01.2023 von Rafael Seligmann
Die Regierende soll die politischen Angelegenheiten unserer Hauptstadt bestimmen und erledigen, statt zu repräsentieren und ihre Zeit mit Fahrten im Dienstwagen zu verplempern, wie es Giffeys Vorgänger Müller offenbar tat. Doch Frau Giffey steht einer zerbrechlichen rotgrün roten Koalition vor und in ihrer SPD herrscht Uneinigkeit. Der traditionelle Flügel will die bewährte SPD-Politik von Ernst Reuter und Willy Brandt fortsetzen. Die konzentrierte sich darauf, die Lebensbedingungen von Beschäftigten und Rentnern, also der "kleinen Leute", zu verbessern.
Statt A 100: Hier entsteht ein neuer Kulturort
Die „Zukunft am Ostkreuz“ hat ein neues Zuhause: Auf der Ausbaufläche der A 100. Nicht das einzige Brachland, das zum Kulturort wird.
Morgenpost vom 25.01.2023 von Alexander Rothe
Noch liegen Schutt und Bretter vor den verlassenen, mit Graffiti besprühten Gebäuden. Moos hat sich auf den Dächern ausgebreitet und hängt von der Wasserrinne runter. Was sich die Natur zurückgeholt hat, soll schon bald wieder in menschlicher Hand sein. Auf der Fläche zwischen der Wilden Renate und dem Bahnviadukt in der Nähe des Ostkreuzes entsteht die Zukunft – wortwörtlich, denn die bislang brache Fläche in Alt-Stralau soll Heimat der „ Neuen Zukunft am Ostkreuz “ werden.
Friedrichstraße_Keine Autos, aber Radfahrer in Schritttempo
Ab Montag wird ein Abschnitt der Friedrichstraße wieder autofrei – dieses Mal dauerhaft. Dann kommen auch die alten Möbel zurück.
Morgenpost vom 25.01.2023 von Jessica Hannack
Dieses Mal soll es eine Regelung von Dauer sein: Ab Montag wird der Abschnitt der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße wieder für den Autoverkehr gesperrt . Die dafür nötige Umwidmung soll am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht werden und per Sofortvollzug am 30. Januar in Kraft treten. Auch eventuelle Widersprüche oder Klagen von Anrainern hätten dann keine aufschiebende Wirkung, sagte Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) . „Die Rechtsgrundlage, die wir sehr, sehr gründlich und sorgfältig mit dem Bezirksamt Mitte erarbeitet haben, steht jetzt auf sicheren Füßen.“
Wer die A 100 nicht verlängern will, der will den Stau
Der Streit um die Verlängerung der Stadtautobahn (A 100) eskaliert jetzt auch im Bundestag.
B.Z. vom 24.01.2023 von Gunnar Schupelius
Die SPD ist dort von ihrer Zusage für den Weiterbau abgerückt, offenbar auf Betreiben von Generalsekretär Kevin Kühnert, der zum Berliner Landesverband gehört. Ricarda Lang, eine der Bundesvorsitzenden der Grünen, fordert sogar eine Abstimmung im Bundestag über den Autobahnbau in Berlin. Im Berliner Wahlkampf wird die A 100 regelrecht zur Glaubensfrage. Die Grünen kämpfen mit aller Macht gegen den Weiterbau, gefolgt von Linken und SPD. Sie alle tun so, als entscheide sich hier das Schicksal der Stadt. Dabei handelt es sich um nichts weiter als eine praktische Entscheidung für eine Verkehrsführung, die den dauerhaften Stau vermeiden soll, von dem der Osten der Stadt geplagt wird.
