Tagesspiegel vom 11.12.2021 von Sabine Schicketanz und Hans Monath
Die neue Bundesbauministerin über den schlechten Ruf von Plattenbauten, neue Modelle für Eigentumsbildung und den Wahlerfolg der SPD im Osten.
Die Potsdamerin SPD-Politikerin Klara Geywitz ist seit wenigen Tagen Chefin des neu geschaffenen Bundesbauministeriums. Am Sonnabend wurde die 45-Jährige als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD wiedergewählt. Mit Kanzler Olaf Scholz, der ebenfalls in Potsdam wohnt, ist sie befreundet.
Frau Geywitz, haben Sie selbst schon mal ein Haus gebaut?
Nein, selbst noch nicht. Am Baumhaus meiner Kinder habe ich mitgebaut.
Aber Sie haben sicher bei Verwandten oder Freunden erlebt, wie kompliziert dieser Prozess ist …
In der Tat. Ich habe das als Stadtverordnete in Potsdam begleitet und als Aufsichtsrätin der Pro Potsdam, der städtischen Bau - und Wohnungsholding. Deshalb weiß ich genau, welche Herausforderung es ist, schnell und preiswert zu bauen.
400.000 neue Wohnungen im Jahr verspricht die Ampelkoalition – wie wollen Sie das schaffen und wie schnell wollen Sie dabei sein?
Wir fangen nicht bei null an. Es werden täglich Wohnungen gebaut. Wir wollen die Zahlen aber erheblich steigern und dafür sorgen, dass es viele bezahlbare Wohnungen werden. In Deutschland sind 800.000 Wohnungen genehmigt, aber noch nicht gebaut. Ich werde rasch damit beginnen, den Dialog mit der Bau - und Wohnungswirtschaft zu starten, um einen Aufbruch zu schaffen und dauerhaft die Baukapazitäten erhöhen. Da geht es nicht nur um die Finanzierung, die Planung und Genehmigung, sondern auch darum, genügend Fachkräfte zu haben. Im Koalitionsvertrag spielt dieses Thema eine große Rolle, viel Konkretes ist verabredet, das viel verändern wird.
Warum?
Zuallererst, die Bau - und Wohnungswirtschaft braucht eine verlässliche Perspektive. Unternehmen stellen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, wenn sie wissen, dass es in den kommenden Jahren eine hohe und konstante Nachfrage geben wird. Darauf können sie sich jetzt verlassen. Zudem stellen wir für den sozialen Wohnungsbau zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Ich werde möglichst bald mit den Bauministerinnen und - ministern der Länder besprechen, wie wir dieses Geld schnell auf die Straße bringen.
Was ist wichtiger – dass die Wohnungen schnell entstehen, oder dass sie auch möglichst ökologisch verträglich sind?
Das ist kein Gegensatz. Wir werden die Klimaziele einhalten. Dazu werden wir auf Nachhaltigkeit achten und darauf, Bodenverbrauch und Bauen nachhaltig vereinbar zu machen. In meiner Heimatstadt Potsdam gibt es die Initiative „ Bauhaus der Erde“, die wichtige Impulse für eine ökologische Modernisierung des Bauens gibt. Weil die deutsche Bauindustrie ohnehin eine hohe Qualität abliefert, kann fortschrittlich-ökologisches Bauen ein neuer Zweig unserer Exportwirtschaft werden.
Das „ Bauhaus der Erde“ baut mit Holz statt mit Beton – ist das auch Ihr Ansatz?
Es gibt auch beim Beton neue technologische Verfahren, um die CO-2-Emissionen zu begrenzen. Aber Holz ist tatsächlich ein sehr spannender Baustoff . Ich habe auch einen persönlichen Bezug dazu: Meine Schwester arbeitet am Lehrstuhl für Ingenieurholzbau der TU Dresden.
Sie wollen den seriellen Wohnungsbau einführen – meint das eine Rückkehr zu dem in der DDR üblichen Plattenbau?
Ich warne davor, mit diesem Begriff etwas schlecht reden zu wollen. Der Plattenbau ist nämlich besser als sein Ruf. Sehr viele Menschen leben sehr gerne in diesen Wohnungen. Ihre Energie- und Klimabilanz ist gut. Und serielles Bauen halte ich für eine Riesenchance, denn es hat viele Vorteile: Mit vorgefertigten Bauteilen zu arbeiten geht schneller. Es entsteht weniger Baulärm. Und die Teile können industriell gefertigt werden. Prototypen gibt es schon, nun ist es wichtig, dass sich diese Technik schnell verbreitet.
Wo sollen die Grundstücke für die neuen Wohnungen herkommen – gerade in Ballungsräumen sind sie knapp?
Wir setzen an verschiedenen Stellen an. Manche Kommunen, vor allem kleinere oder finanzschwache Kommunen, wissen gar nicht, über welche Flächen sie verfügen oder es fehlt an Planungsgrundlagen . Das wollen wir ändern, indem wir sie bei der Analyse ihrer Potenziale fördern und Planungen unterstützen.
Ist es nicht wichtiger, Wohnungsneubau in Ballungszentren zu fördern, wo Wohnungen besonders knapp und teuer sind?
Es ist nicht richtig, die Großstädte gegen den ländlichen Raum auszuspielen. Das ist mir wichtig. In Brandenburg und anderen Flächenstaaten wollen viele Ältere aus Dörfern umziehen, weil ihnen der Weg zur Apotheke, zum Arzt oder zum Einkaufen zu weit ist. Sie wollen aber nicht nach Berlin -Mitte ziehen, sondern in die nächstgelegene kleine Stadt, weil sie dort die Infrastruktur in erreichbarer Nähe haben und den Rest ihrer Familie auch. Dort müssen barrierefreie Wohnungen entstehen, der Bedarf ist riesig.
Das heißt, die Dörfer verlieren noch mehr Einwohner, und Sie als Bauministerin geben sie auf?
Nein, das Gegenteil ist richtig. Auf dem Dorf ist das Einzelhaus die am meisten verbreitete Wohnform – und sie ist für Familien sehr attraktiv. Ich will neben dem sozialen Wohnungsbau auch eine gute Förderung etwa für Mittelschichtsfamilien mit zwei Kindern, die gerne ein Haus bauen würden, aber damit an ihre finanziellen Grenzen kommen.
Für die Mittelschichtfamilie gibt es innovative Ansätze, zum Beispiel den Mietkauf : Der Staat baut ein Haus, die Menschen kaufen sich über ihre Mietzahlungen Stück für Stück in diese Wohnungen ein, sodass auch Menschen ohne viel Eigenkapital eine Immobilie erwerben können. Was halten Sie von solchen Modellen?
Ich halte diese Modelle für interessant, gerade für die ostdeutschen Länder. Bekanntlich erben Ostdeutsche im Vergleich weit weniger als Westdeutsche, deshalb haben viele auch weniger Eigenkapital für die eigene Immobilie. Deshalb werde ich mit den Ländern über innovative Modelle sprechen – auch über eine Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer, die in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Es wäre schon eine große Erleichterung, wenn die Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie gesenkt würde, die jemand kauft. Hier geht es eben nicht um professionelle Immobilieninvestoren. Die meisten Menschen kaufen eine Wohnung oder ein Haus einmal in ihrem Leben.
Jährlich gehen Zehntausende Sozialwohnungen verloren, weil die Sozialbindung nach 15 bis 20 Jahren ausläuft. Rückwirkend kann man das nicht ändern – für die Zukunft womöglich schon. Wollen Sie das?
Das werde ich mir genau ansehen. Die Frist wird ja auch deshalb gesetzt, weil sich die Lebenssituation der Mieter der Wohnungen ändern kann, sie also aus der Bedürftigkeit herauswachsen können. Viele Länder diskutieren schon, die Mietbindungsfristen zu verlängern. Mein Ziel ist, dass wir am Ende der Legislaturperiode wieder mehr Sozialwohnungen haben als heute.
Der Mieterbund hat den Koalitionsvertrag scharf kritisiert, vermisst eine echte Mietpreisbremse. Wie wollen Sie die Menschen vor zu hohen Mieten schützen?
Der Koalitionsvertrag sieht eine Mietpreisbremse bis 2029, eine Begrenzung von Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten und die Ausweitung des Mietspiegels vor. Ich werde mit dem Justizminister sprechen, um das so schnell wie möglich umzusetzen.
Ihr neuer Generalsekretär Kevin Kühnert klagte neulich, ein besserer Mieterschutz sei an der FDP gescheitert. Was hätten Sie ohne die Liberalen gerne gemacht?
Wenn der Mietmarkt sich nicht entspannt, werden wir mit den Koalitionspartnern über weitere Schritte reden. Meine Aufgabe als Ministerin aber ist es jetzt, den Koalitionsvertrag umzusetzen – und das werde ich tun.
Teile der SPD befürworten die Enteignung großer Wohnungskonzerne – Sie auch?
In Berlin hat sich die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei darauf verständigt, eine Expertenkommission zu diesem Thema einzusetzen. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse. Aber klar ist: Mit einer Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, es ändert sich nur die Eigentümerstruktur. Mein Ziel ist, Mietern Sicherheit zu geben, dass ihre Miete in den nächsten Jahren bezahlbar bleibt. Ein bunter Mix aus zum Beispiel privaten Vermietern, Genossenschaften oder Wohnungsgesellschaften ist übrigens der beste Schutz gegen eine Monopolbildung.
Erstmals seit vielen Jahren gibt es wieder ein eigenständiges Bauministerium . Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden Sie haben, über welchen Etat werden Sie verfügen?
Über Fachabteilungen verfüge ich schon. Aber ich muss für das neue Ministerium erst Querschnittsaufgaben wie z.B. eine Personalabteilung aufbauen. Das ist eine sehr spannende Zeit. Zum Etat will ich noch nichts sagen, denn nächste Woche entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages darüber, wieviel Personal welches Ministerium bekommt. Das ist Sache des Parlaments.
Olaf Scholz war als Hamburger Bürgermeister dafür bekannt, dass er Wohnungsbau förderte, unter anderem durch Verdichtung, Quartiersmanagement oder eine gute personelle Ausstattung der Bau - und Genehmigungsbehörden. Hat er Ihnen für Ihre Aufgabe Tipps gegeben?
]Ja, dass Wohnungsbau zentral ist und eine hohe politische Aufmerksamkeit braucht. Da bin ich mir mit ihm einig und kann die erfolgreichen Ideen, die er in Hamburg umgesetzt hat, weiterführen. Es ist ein großer Schritt, wieder ein eigenes Bauministerium zu gründen. Ob es das Bauhandwerk ist, die Mieterverbände oder Gewerkschaften – alle freuen sich, dass sie nun wieder eine Ansprechpartnerin haben, die ihre ganze Kraft diesem Thema widmen kann. In dem riesigen Innenministerium, zu dem wir vorher gehörten, ging das in der Intensität natürlich nicht. Ich bin stellvertretende Vorsitzende der SPD. Die 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr waren ein zentrales Wahlversprechen meiner Partei, und daran werde ich gemessen werden.
Sie sind von der Ausbildung Politikwissenschaftlerin – was qualifiziert Sie für diese Aufgabe?
Ich muss ja die Häuser nicht selber bauen. Es geht um eine Managementaufgabe. Ich war 15 Jahre lang Stadtverordnete, 15 Jahre Landtagsabgeordnete. Die vergangenen eineinhalb Jahre war ich als Führungskraft in der Bauabteilung des Landesrechnungshofs tätig und habe dort die Fördermittel und ihre Verwendungsnachweise geprüft. Das heißt: Ich bringe für meine Aufgabe sicher mehr Detailkenntnis mit als mancher andere Minister.
Sie sind neben der grünen Steffi Lemke die einzige Ministerin aus Ostdeutschland. Dann gibt es noch die SPD-Staatsminister Carsten Schneider und Reem Alabali-Radovan. Ist Ostdeutschland im Kabinett ausreichend vertreten?
Für die SPD gesprochen: Wir sind gut dabei. Bei den Koalitionspartnern ist da noch mehr Ausbaupotenzial.
Die SPD hat die Bundestagswahl vor allem auch in Ostdeutschland gewonnen. Worauf führen Sie das zurück?
Das hat viele Ursachen. Zum einen haben wir einen Wahlkampf mit sehr konkreten Themen gemacht, die die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag betreffen. Eines davon waren die zwölf Euro Mindestlohn , das ist für 25 Prozent der Ostdeutschen eine Lohnerhöhung. Die unabhängige Kindergrundsicherung, die gerade in Ostdeutschland die Situation von vielen Familien mit Kindern verbessern wird, ist ein weiteres. Und dann passen die hanseatische Lebensart von Olaf Scholz und Brandenburger Eigenheiten ganz gut zusammen – deshalb fühlt er sich in Brandenburg auch wohl. Im Gegensatz zu einigen Wahlkämpfen zuvor, hat der Kanzlerkandidat Olaf Scholz viele Veranstaltungen in Ostdeutschland gemacht, soweit es Corona zugelassen hat. Kurz gesagt: Es war ein Zusammenspiel zwischen einem Kandidaten, der zum Osten passt, und konkreten sozialen Versprechen, die in Ostdeutschland auf große Zustimmung getroffen sind.
Sie sind seit zwei Jahren stellvertretende Vorsitzende der SPD, hatten aber sehr wenig öffentliche Auftritte. Wo sind die Interviews und Talkshow-Auftritte, in denen Sie für die SPD werben?
Braucht es das, um gute Arbeit für die Partei zu machen? Ich muss die Tagespolitik nicht jeden Tag mit einem Zitat versehen. Das, was mir wichtig war, habe ich auch oft genug öffentlich gesagt. Vor zwei Jahren bin ich als stellvertretende SPD-Vorsitzende angetreten und habe gesagt: Ich möchte, dass es Parität gibt in der Politik, ich möchte, dass die Repräsentanz von Ostdeutschen besser wird und ich möchte, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Drei von drei. Ich würde sagen, das ist gut aufgegangen.
