Bund der Steuerzahler kritisiert Golda-Meir-Steg und den ZOB
Berliner Morgenpost vom 10.11.2021 von Jessica Hanack

Berlin Eine Brücke, deren Preis sich verfünffacht, teure Fahrradgaragen, die nur wenigen nutzen, oder der sich immer weiter hinziehende Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB): Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das am Dienstag vorgestellt wurde, ist auch Berlin wieder mit fünf Fällen vertreten. In seinem Buch kritisiert der Verband Projekte, die aus seiner Sicht eine Verschwendung von Steuergeld darstellen. Ein Überblick:

Golda-Meir-Steg: Die Fußgänger- und Radwegbrücke verbindet das Quartier Europacity mit der Kieler Straße, nach Verzögerungen wurde im Oktober 2020 der Brückenüberbau angeliefert. Laut Steuerzahlerbund wurden auf Basis eines Wettbewerbs Kosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro kalkuliert, vor Baubeginn sei man dann von 2,9 Millionen ausgegangen. Inzwischen gibt der Senat die Kosten mit 9,6 Millionen Euro an.

Fahrradgaragen: Im Mai wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf acht Fahrradgaragen aus transparentem Kunststoff eröffnet mit Platz für 50 Räder. Die Gesamtkosten wurden den Angaben nach vom Bezirksamt auf 130.000 Euro geschätzt. Anwohner können einen Platz für neun Euro im Monat bei einem Zwischenpächter mieten. „Für die Investitionskosten hätten alternativ mindestens 400 Fahrradbügel an U-Bahnstationen aufgestellt werden können“, so der Bund der Steuerzahler.

ZOB: Schon der Landesrechnungshof hatte im Frühjahr „elementare Versäumnisse“ beim Umbau des ZOB am Messedamm kritisiert, nun taucht er auch im Schwarzbuch auf. Hintergrund sind die explodierten Kosten, von anfänglich angenommenen 3,7 Millionen Euro auf aktuell 39,1 Millionen Euro. Das Projekt war mehrfach umgeplant und erweitert worden. Auch der Fertigstellungstermin wurde mehrfach verschoben, nun soll es 2022 soweit sein.

Einkaufsmeile Friedrichstraße : Im Frühjahr wurde bekannt, dass die Kosten für den Verkehrsversuch bereits für die erste Projektphase bis Ende Januar gut eine Million Euro betrugen . Dass fast zwei Drittel der Ausgaben für Auswertungen und Werbung angefallen sind, sei bedenklich, heißt es.

Mietendeckel: Auch der vom Bundesverfassungsgericht gekippte Mietendeckel hat hohe Kosten für Berlin verursacht. Der Senat habe dem Abgeordnetenhaus bislang eine Summe von gut 4,7 Millionen Euro genannt, 3,5 Millionen Euro fielen 2020 an. Die Endabrechnung stehe noch aus, heißt es.

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