Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) war in die Kritik geraten, weil es bundeseigene Wohnungen in Berlin zum Höchstpreisen verkauft. Die Anstalt will an der umstrittenen Praxis festhalten.
Berliner Morgenpost vom 22.07.2014
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) will an ihrer Praxis des Verkaufs ihrer Grundstücke und Wohnhäuser zu Höchstpreisen festhalten. "Wir verwalten treuhänderisch Steuergeld", sagte Bima-Vorstandssprecher Jürgen Gehb. Das Gesetz verpflichte die Anstalt, Immobilien zum Höchstpreis zu verkaufen.
Die Bima besitzt bundesweit noch 40.000 Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem verwaltet die Bundesanstalt 30.000 Wohnungen auf ehemals oder immer noch militärisch genutzten Flächen.
Perspektivisch sollen alle nicht zu Dienstzwecken genutzten Immobilien in den kommenden Jahren verkauft werden.
Kritik an Bima wegen Höchstpreis-Politik
In den vergangenen Wochen war die Bima in die Kritik geraten, weil sie unter anderem in Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg Wohnhäuser zum Höchstpreis an private Investoren verkaufen will. "Wir haben gar keine andere Wahl", sagte Gehb mit Verweis auf die Rechtslage. Eine geplante Gesetzesänderung liegt im Bundestag auf Eis.
Kommunen haben bereits die Möglichkeit, eine Art Vorkaufsrecht – die "Erstzugriffsoption" – wahrzunehmen, wenn sie nachweisen können, dass sie bestimmte Ziele verfolgen. Aber auch hier muss der volle Verkehrswert gezahlt werden – allerdings ohne sich einem Bieterverfahren stellen zu müssen. "Es gilt voller Wert, nicht billiger Jakob", sagte Gehb.
In der Schöneberger Großgörschenstraße scheiterte der Verkauf an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft am Preis der Bima. Sie verlangt 7,1 Millionen Euro für das Wohnhaus. Der Preis sei auch von der Wohnungsbaugesellschaft als angemessen bewertet worden, der Kauf scheiterte allerdings an den finanziellen Möglichkeiten der Gesellschaft.
In dieser Woche enden sowohl das Bieterverfahren für die Großgörschenstraße, als auch das für ein Wohnhaus an der Obentrautstraße in Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Berliner Morgenpost im Internet: www.morgenpost.de
