Die Straße vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule soll umgestaltet werden. Das zentrale Thema heißt allerdings „Wohnen“.
Morgenpost vom 24.03.2026 von Julian Würzer
Ganz so viel über die Vergangenheit will Steffen Krach nicht reden, zumindest nicht an diesem Abend. „Wir hatten jetzt zwei Wahlen. Die waren aus unserer Sicht nicht so erfreulich, wie sich der ein oder andere das gewünscht hat“, sagt der SPD-Spitzenkandidat. „Ehrlich gesagt, ist ‚nicht erfreulich‘ nur eine freundliche Formulierung für ‚es waren richtige Mistergebnisse‘. Aber weder Stuttgart noch Mainz seien vergleichbar mit Berlin. Daher sei er optimistisch, dass sie, die Sozialdemokraten, das hinbekommen – also am 20. September in das Rote Rathaus einzuziehen.
„Niemand wählt uns wegen der Vergangenheit“, sagt Krach. Daher will er in die Zukunft blicken. Und die sehe für ihn nicht „halbherzig“ oder „ambitionslos“ aus. Dynamik und Zuversicht seien in Berlin verloren gegangen. „Wir brauchen dieses Berlin-Gefühl dringend wieder, um diese Stadt weiterzuentwickeln“, so Krach. „Wir können die Weltmetropole für Toleranz und Weltoffenheit sein, aber wir müssen ein bisschen etwas dafür tun.“
Etwas dafür tun, will die SPD Berlin-Mitte. Sie hat an diesem Dienstagabend ins Kurt-Schumacher-Haus geladen, um das kommunale Wahlprogramm der Partei in Mitte vorzustellen. 28 Seiten haben sie dafür in einem kleinen Heft unter dem Namen „Berlin Mitte für alle – nicht für wenige“ zusammengetragen. Das zentrale Thema – angedockt an den Wahlkampf auf Landesebene: Wohnen.
„Die Wohnungsfrage ist die absolut zentrale Frage“, sagt der Co-Kreisvorsitzende der SPD Berlin-Mitte , Yannick Haan. Es benötige mehr sozialgebundenen Wohnungsbau und höhere Sanktionen gegen Spekulationen und Leerstand im Bezirk. In ihrem Wahlprogramm schreibt die SPD: „Wir stehen an der Seite der Mieter*innen und stellen uns allen Vermieter*innen und Investoren entgegen.“ So will die SPD in Mitte das Geschäftsmodell „Möbliertes Wohnen auf Zeit“ unterbinden.
Um gegen Wuchermieten vorzugehen, wollen die Sozialdemokraten stärker kontrollieren und auch Bußgelder verhängen – insofern Verstöße festgestellt werden. Illegale Ferienwohnungen, Leerstand und der Abriss von preisgünstigem und intaktem Wohnraum sollen „bekämpft“ und durch das Zweckentfremdungsverbot geahndet werden. Krach spricht hierbei von einem „entscheidenden Punkt“. Es gebe in der Stadt viele Wohnungen, die als illegale Ferienwohnungen vermietet werden. Es gebe Gesetze, die das unterbinden würden, sie würden aber nicht durchgesetzt werden. „Das regt viele auf und das muss ein Ende haben. Denn sonst führt das dazu, dass Menschen Vertrauen in den Staat verlieren“, so Krach.
Ganz konkret geht die SPD auf Eigenbedarfskündigungen ein. Hier wollen sie längere Schonfristen für Mieter , ihnen soll dadurch mehr Zeit für die Suche nach einer neuen Wohnung eingeräumt werden. Zudem will die Partei die Umwidmung von Gewerbeflächen in Wohnungen künftig im Bezirksamt bevorzugt behandeln. Dadurch soll es einfacher werden, leer stehende Büroflächen in Wohnraum umzuwandeln.
Insgesamt liest sich das Wahlprogramm im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung wie eine bezirkliche Ergänzung dessen, was die Landes-SPD vorhat. Die Richtung hatte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bereits im Januar auf ihrer Klausur in Rostock vorgegeben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Salah sprach damals von einem „ besonderen Moment“ für die Berliner Stadtgeschichte, nachdem die Sozialdemokraten zwei Papiere verabschiedet hatten, um die Mieten von rund 1,4 Millionen Haushalten stärker regulieren zu können.
Dabei ging es um den Ausbau der Mietpreisprüfstelle, um Mietwucher zu erkennen, und das Untersagen von Wohnen auf Zeit in bestimmten Gebieten. Zusätzlich plant die SPD auf Landesebene die Einführung eines Mietenkatasters. Darin sollen Daten zu Wohnungen eingetragen werden, etwa die Größe, die Höhe der Nettokaltmiete sowie die Höhe und Begründung der letzten Mieterhöhung. So sollen die Mieten transparent gemacht werden, und unzulässige Erhöhungen erkannt werden.
Yannick Haan spricht an diesem Dienstag von weiteren „Säulen“ des Wahlprogramms, etwa dem öffentlichen Raum. Es sollen mehr Bänke und „Regenbogenbänke“ als Zeichen der Vielfalt in Mitte aufgestellt werden. Zudem will die SPD die großen Verkehrsachsen in Mitte neu gestalten: Unter den Linden, Friedrichstraße , Straße des 17. Juni, Torstraße und Brunnenstraße. Sie sollen entsiegelt und begrünt werden – und „zugunsten von Fuß- und Radverkehr sowie Aufenthaltsqualität“ umverteilt werden. Zudem will die SPD die Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule zu einem „zentralen Veranstaltungsort“ machen. Das Gebiet um die Humboldt-Universität soll der SPD zufolge zu einem „dicht begrünten“ und „weitgehend autofreien“ Campus entwickelt werden – zwischen Friedrichstraße, Museumsinsel und Unter den Linden.
