Im Jahr 2026 stehen wichtige Entscheidungen an, deren Gelingen über die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung entscheiden könnte. Im Interview wagt Steffen Bilger, der erste Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, einen Ausblick.
Tagesspiegel vom 31.12.2025 von Christopher Ziedler
Herr Bilger, welche guten Neujahrsvorsätze haben Sie als einer der maßgeblichen schwarz-roten Koalitionsmanager für sich gefasst?
Politischer Neujahrsvorsatz für uns alle in der Koalition muss sein, dass wir weniger öffentlich debattieren oder streiten, sondern uns mehr auf die Lösungen konzentrieren. Das hat im zurückliegenden Jahr in der Wahrnehmung der Leute vieles Gute überlagert. Inhaltlich bin ich mit der Bilanz nämlich durchaus zufrieden. Darauf lässt sich aufbauen.
Geräuschlos zu regieren versprach Friedrich Merz schon im Wahlkampf, der Anspruch wurde im Amt nach jedem Streit – von der Richterwahl über Stromsteuer und Wehrdienst bis zur Rente – stets erneuert. Wie glaubwürdig ist Ihr Vorsatz noch?
Diskussionen werden immer dazugehören in einer Koalition von Union und SPD. Wir brauchten etwas Zeit, um uns in die neue Aufgabe und die neue Konstellation einzufinden. Wir werden 2026 besser regieren, weil durch die ersten Höhen und Tiefen der ersten Monate Vertrauen gewachsen ist. Die Fraktionsspitzen arbeiten eng zusammen, der Koalitionsausschuss funktioniert gut. Auch dort gilt: Nicht jede Diskussion ist ein Streit.
Wo verläuft für Sie die Grenze?
Erstmal ist wichtig, dass Konflikte gar nicht entstehen, indem wir intern diskutieren und Probleme abräumen. Das klappt auch immer wieder, ohne dass die Öffentlichkeit groß etwas davon mitbekommt. So darf uns das gerne noch häufiger gelingen. Dann sollten Auseinandersetzungen in einem guten, dem Ernst der Lage angemessenen Ton geführt werden – auch da gibt es in der Koalition noch Luft nach oben. Wenn wir dann öffentliche Diskussionen führen, dürfen wir mögliche Brandherde aber auch nicht monatelang schwelen lassen, sondern müssen zügig zu einem guten Kompromiss kommen.
Die schlechten Beispiele kennen wir – was war denn eines für guten Streit?
Dass die Diskussionen bei der Rente oder bei der Verfassungsrichterwahl für die Koalition nicht einfach waren, ist unstrittig. Die von Friedrich Merz angestoßene „Stadtbild“-Debatte verlief zwar kontrovers. Wir haben in den Fraktionen dann aber überlegt, was wir gemeinsam daraus entwickeln können, und sprechen miteinander über Lösungsansätze von Stadtentwicklung bis Migration.
Völlig unproblematisch fand ich im Sommer die Diskussion darüber, ob Steuererhöhungen notwendig sind oder nicht. Das hat noch einmal verdeutlicht, wo die Parteien politisch stehen. Weder die Position der SPD dafür noch unsere dagegen wird die Wähler überraschen. Am Ende aber gilt der gemeinsame Koalitionsvertrag.
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat gerade angemahnt, dass der Koalitionsvertrag nicht das Nonplusultra sein darf und bei Bedarf auch an neue oder verschärfte Problemlagen wie in der Wirtschaft angepasst werden muss. Wie sehen Sie das?
Die Koalition hat schon viel abgearbeitet und im Jahr 2025 fast 100 Gesetze verabschiedet. Aus dem Koalitionsvertrag steht aber auch noch einiges zur Umsetzung an. Wir werden gleich im Januar im Bundestag die Reform des Bürgergelds auf der Tagesordnung haben und wollen uns auch zügig an die Abschaffung des Heizungsgesetzes machen. Als Union haben wir auch weiter die Stromsteuersenkung für alle auf der Agenda. Es ist noch viel zu tun.
Aber?
Thorsten Frei hat natürlich recht mit seiner Feststellung, dass so ein Koalitionsvertrag in Zeiten wie diesen und nach den Erfahrungen der vergangenen Wahlperioden kaum vier Jahre tragen kann. Es braucht die Bereitschaft, sich einmal in Ruhe zusammenzusetzen und zu überlegen, wo er vielleicht Aktualisierungen benötigt. Das wäre auch aus meiner Sicht sinnvoll, ohne dass wir jetzt darüber einen Streit mit der SPD bekommen werden. Die Sozialdemokraten sollten das als ernsthaftes Angebot verstehen: Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu.
Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor.
Steffen Bilger über die Arbeitsgrundlage von Union und SPD
Aber reicht das denn angesichts immer neuer Horrormeldungen etwa aus der Automobilindustrie?
Vieles ist schon angepackt und umgesetzt worden, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern – eine viel pragmatischere Energiepolitik mit niedrigeren Strompreisen, der in Angriff genommene Bürokratie-Rückbau und eine deutlich flexiblere Arbeitswelt, die es beispielsweise mit der Einführung einer wöchentlichen und nicht mehr täglichen Arbeitszeit geben wird. Auch die Reform des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung oder die Aktivrente werden sich positiv auswirken. Aber: Wir als Union können uns da noch deutlich mehr vorstellen.
BDI-Chef Peter Leibinger, der aus Ihrem Wahlkreis stammt, hat vor Weihnachten von „maßloser Enttäuschung“ in den Unternehmen und einer „regelrecht aggressiven Stimmung“ gegenüber der Regierung berichtet. Wie also wollen Sie gegensteuern?
Die Ungeduld, bis sich Dinge wirklich grundsätzlich zum Besseren verändern, ist mit Händen zu greifen. Ich weiß aus Gesprächen mit Peter Leibinger, dass die Wirtschaft schon auch sieht, was wir bereits verändert haben oder wie wir auf europäischer Ebene Veränderungen herbeiführen, sei es beim Verbrennerverbot oder bei überbürokratischen Regelungen. Richtig bleibt aber, dass unsere Prozesse oft zu viel Zeit benötigen. Das frustriert nicht nur Herrn Leibinger, sondern auch mich.
Was frustriert Sie denn da genau?
Nehmen wir das Bürgergeld. Die Abschaffung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Dann wurde nochmals im Koalitionsausschuss darüber gesprochen, kürzlich hat das Kabinett erneut diskutiert und entschieden – dennoch steht die neue Grundsicherung zusammen mit den Änderungen für ukrainische Flüchtlinge erst im Januar im Bundestag auf der Tagesordnung. Wir brauchen mehr Regierungstempo – da appelliere ich nicht allein an die SPD.
Mehr Tempo wäre auch drin, wenn Sie die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen vorziehen würden. Warum tun Sie das nicht?
Das wäre sinnvoll, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und damit auch Arbeitsplätze zu sichern. Im Koalitionsvertrag ist die Absenkung ab 2028 vorgesehen. Ein früherer Einstieg hätte sicher positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Darüber und natürlich auch über die Finanzierung lohnt es sich noch einmal zu sprechen.
Wie stellen Sie sich das vor? Gibt es schon einen Termin mit der SPD? Oder soll das wie bisher von Koalitionsausschuss zu Koalitionsausschuss laufen?
Das Jahr 2026 wird sicher ein entscheidendes werden, weil sich vieles sehr grundlegend ändern kann. Wir hoffen alle, dass Frieden in der Ukraine eintritt – die Entwicklung der kommenden Monate kann aber niemand vorhersehen. Die außenpolitische Lage kann sehr viel auch für die Bundespolitik verändern. In der Sozialpolitik erwarten wir in der ersten Jahreshälfte die Ergebnisse der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kommissionen.
Daraus wird sich eine sehr grundsätzliche Reformdebatte ergeben, die uns auch eine sehr grundsätzliche Reformbereitschaft abverlangen wird. Wir werden also für die zweite Jahreshälfte nochmal eine ganz neue Gesprächsgrundlage bekommen. Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor. Das wäre sicherlich ein geeigneter Zeitpunkt.
Ich sehe auch, dass wir in Deutschland zu viele teure Arztbesuche haben.
Steffen Bilger über den Reformbedarf im Gesundheitsbereich
Ein großer Brocken im Sozialbereich ist neben der Rente der Gesundheitssektor. Um die Beiträge wenigstens halbwegs stabil zu halten, haben die Kassenärzte nun die Wiedereinführung der früheren Praxisgebühr gefordert. Was halten Sie davon?
Ich saß im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der jetzt nötig war, um mit Einsparungen das Gesundheitssystem für ein Jahr zu stabilisieren und Beitragserhöhungen zu vermeiden. Mich hat eines dort besonders beeindruckt: Wirklich alle sehen, dass es so nicht weitergehen kann. Bei so viel Geld im System muss man bessere Ergebnisse erwarten dürfen – das sehen Bund und Länder so. Beim Wie braucht es auch in diesem Politikbereich Offenheit.
Was ist Ihre Vorstellung?
Ich sehe auch, dass wir in Deutschland zu viele teure Arztbesuche haben. Da kann eine Praxisgebühr ein Instrument sein, um die Kosten in den Griff zu bekommen und unser Gesundheitssystem effizienter zu machen. Ich hoffe und erwarte, dass wir in der Koalition 2026 gemeinsame Vorschläge für eine große Gesundheitsreform entwickeln und umsetzen können.
All diese grundlegenden Veränderungen wollen Sie diskutieren und beschließen, während in Sachsen-Anhalt der Landtagswahlkampf läuft und manche in Ihrer CDU schon jetzt nicht mehr recht wissen, woher der Stimmungsumschwung weg von der in Umfragen klar führenden AfD noch kommen soll?
Im Mittelpunkt muss stehen, gute Arbeit zu leisten und durch unsere Entscheidungen zu mehr Zuversicht beizutragen. Wichtig ist, dass wir in Baden-Württemberg gut ins Jahr starten mit einem Wahlsieg der CDU und den Trend zwei Wochen später in Rheinland-Pfalz bestätigen. Das kann eine Stimmung erzeugen, die dann auch noch einen Effekt auf die Sachsen-Anhalt-Wahl im September hat. Wir werden die AfD mit ihrer Vorliebe für Autokraten und ihren ganzen Widersprüchen inhaltlich hart stellen – gerade in Magdeburg, wo Enthüllungen über den Missbrauch von Steuergeldern durch die Partei der angeblichen Saubermänner angekündigt sind.
Und wenn Ihre Warnungen nicht verfangen? Kann sich die CDU dann wirklich auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zurückziehen und die Unregierbarkeit eines Bundeslandes hinnehmen?
Unser Spitzenkandidat Sven Schulze, im Übrigen der zweitbekannteste Politiker des Bundeslandes nach dem scheidenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, sagt immer: Ich will eine Wahl gewinnen und nicht über Worst-Case-Szenarien diskutieren. Ich finde, das ist die richtige Einstellung.
