Berlin. Mehr als fünf Milliarden Euro vom Bund sind Berlins letzte Reserve für die nächsten Jahre. Nun zeichnet sich ab, was bezahlt werden soll.
Morgenpost vom 11.11.2025 von Joachim Fahrun
Hinter den Kulissen feilschten Berlins Landespolitiker schon lange um den letzten Schatz. Es geht um mehr als fünf Milliarden Euro für zwölf Jahre aus dem Sondervermögen des Bundes, die dem Land Berlin anteilig an der Gesamtsumme von 100 Milliarden für die Länder zustehen. Kurz vodr der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses diese Woche haben die Spitzen von CDU und SPD sich nach Informationen der Berliner Morgenpost grundsätzlich geeinigt, wie sie das Geld verteilen wollen. Zunächst war die Wunschliste der Senatsmitglieder viel zu lang, die Anmeldungen summierten sich auf mehr als das Doppelte der zur Verfügung stehenden gut fünf Milliarden.
Nach Informationen aus Koalitionskreisen wird nun eine Milliarde Euro reserviert, um die Kosten des vergangene Woche vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Baumgesetzes zu finanzieren. Der Druck der Initiative Baumentscheid, die einen aussichtsreichen Volksentscheid zur Berlin-Wahl im September 2026 anstrebte, öffnete die Taschen der Landespolitiker. 700 Millionen Euro sollen für die Baumpflanzoffensive fließen. 300 Millionen werden für die Wasserinfrastruktur vorgesehen, um Regenwasser in der Stadt versickern und nicht in der Kanalisation verschwinden zu lassen.
Die für die Bäume vorgesehene Summe ist niedriger als bisherige Zusagen
Diese Milliarde entspricht etwa der Hälfte der Summe, die bisher in Aussicht gestellt worden war. Die Pflanzoffensive soll schnell starten. Schon in den Jahren des Doppelhaushalts 2026/27 sollen für Bäume und Wasser 60 Millionen Euro aus dem Sondervermögen ausgegeben werden.
Der Senat hatte in seinem Entwurf für den noch im Abgeordnetenhaus verhandelten Doppelhaushalt schon mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erteilt. Diese geplanten Investitionen in Ausrüstung und Gebäude der Polizei, in diverse marode Brücken und die teure Sanierung der Uferbefestigungen an der Spree bleiben auf der Liste. Auch die 670 Millionen Euro für Straßenbahnen und U-Bahnen der BVG blieben bei der Neuverteilung durch die Koalitionsspitzen erhalten.
Der Ausbau des Ex-Flughafens Tegel zum Gewerbezentrum stand auf der Kippe
Für den Transformationsfonds, mit dem Berlins Krankenhauslandschaft mit zusätzlicher finanzieller Unterstützung des Bundes umgebaut werden soll, sind 600 Millionen Euro vorgesehen. Allerdings stehen für die nächsten beiden Jahre zusammen nur 55 Millionen Euro bereit. Das Naturkundemuseum ist mit 200 Millionen dabei, die Sanierung des Krankenhauses des Maßregelvollzugs ist mit 72 Millionen Euro veranschlagt. Mit 750 Millionen Euro will der Senat den Bau bezahlbarer Wohnungen subventionieren.
Bei der Vergabe der bislang noch freien Milliarden wurde dem Vernehmen nach in den internen Runden um Berlins größtes Stadtentwicklungsprojekt gerungen. Wie es nun aussieht, wurde das seit vielen Jahren geplante Projekt des Wissenschafts- und Gewerbestandorts Urban Tech Republic auf dem früheren Flughafen Tegel nun halb gesichert. Kein zusätzliches Geld gibt es aus dem Sondervermögen für den Bau der Berliner Hochschule für Technik. Auch die Feuerwehrakademie geht aus diesem Topf leer aus. Allerdings kann die Erschließung des Geländes in Tegel weitergehen. Rund 180 Millionen Euro sind für Kanäle, Straßen und Gehwege vorgesehen. Eine ähnliche Summe wird in den Umbau des Terminalgebäudes gesteckt. Das Geld soll aber erst nach 2029 genutzt werden.
Für den Neubau von Schwimmbädern gibt es 40 Millionen
Die Polizei wird mit 190 Millionen Euro für den Neubau eines Kriminaltechnischen Instituts bedacht und bekommt 2027 für 15 Millionen Euro einen neuen Hubschrauber. 126 Millionen werden für die Sanierung der Justizvollzugsanstalt Tegel freigegeben. Die Technische Universität soll mit der Sanierung zweier kaputter Umspannwerke vor einem drohenden Blackout bewahrt werden.
Die Sanierung des Bröhan-Museums will die Koalition aus dem Sondervermögen mit weiteren gut 20 Millionen Euro unterstützen. Zweistellige Beträge sind für die Sanierung von Schulgebäuden vorgesehen, auch die Digitalisierung der Personalverwaltung wird finanziert, um das Land fit zu machen in der Mitarbeiterwerbung. Auch die bislang im Doppelhaushalt nicht vorhandenen Mittel für Klimaschutzvorhaben sollen aus dem Sondervermögen kommen. So will die Koalition vermeiden, mangels eigener Ko-Finanzierung andere Fördermittel des Bundes zu verlieren.
Die Berliner Bäderbetriebe erhalten noch einmal zehn Millionen Euro für Investitionen. 40 Millionen gibt es zusätzlich für den Neubau von Schwimmbädern. Mögliche Standorte sind die lange versprochenen Bäder in Pankow und in Marzahn-Hellersdorf. Weiterhin werden aus den Mitteln des Sondervermögens ein Wohnheim für Auszubildende sowie weitere Schutzplätze in Frauenhäusern finanziert.
