Der große Koalitionscheck, Teil 1: Einiges haben CDU und SPD erfolgreich angeschoben – vieles ist jedoch dem Sparzwang zum Opfer gefallen
Berliner Morgenpost vom 28.04.2025 von Joachim Fahrun, Dennis Meischen Nicole Dolif und Isabell Jürgens
Als sich CDU und SPD im Frühjahr 2023 auf einen Koalitionsvertrag verständigten, war die Welt noch eine andere. Kaum jemandem im Kreis der Bündnispartner war die desolate Finanzlage des Landes bekannt. Statt wie erhofft Geld verteilen zu können, mussten und müssen Christ- und Sozialdemokraten nun in nie gekanntem Maß Ausgaben kürzen und Leistungen zurückfahren. Gleichwohl gilt der Koalitionsvertrag weiter als Grundlage der Regierungsarbeit bis zum Ende der infolge der Wiederholungswahl verkürzten Legislaturperiode im Herbst 2026. Die Morgenpost macht den Faktencheck: Wo hat Schwarz-Rot das Versprochene geliefert und die Ampel steht auf Grün. Wo ist etwas passiert (Ampel gelb) und wo herrscht bei der Umsetzung der Zusagen Stillstand (Ampel rot).
Finanzen: Kaum jemand hatte die Krise kommen sehen
Zur Finanzpolitik enthält der Vertrag zwischen CDU und SPD erstaunlicherweise nur knappe, allgemeine Aussagen wie das Bekenntnis zu einer „soliden Haushaltspolitik“. Das zentrale Thema Geld wird im Vertrag erst weit hinten ab Seite 125 besprochen. Das zeigt deutlich, dass die führenden Politiker das ganze Ausmaß der Finanznot verkannt hatten, als sie im Frühjahr 2023 die Grundlagen ihrer Regierungsarbeit formulierten. Fälschlicherweise gingen sie davon aus, wie in den Vorjahren immer mehr Geld ausgeben zu können. Ob das Ziel erreicht wird, „spätestens zum Doppelhaushalt 2028/29 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu beschließen, ist offen. Diese Koalition wird den Beweis nicht mehr erbringen können.
Immerhin wurde die Zusage eingehalten, den Doppelhaushalt 2024/25 so zu verabschieden, dass eine vorläufige Haushaltsführung vermieden wurde. Aber der Preis dafür war hoch: Aus dem schnell beschlossenen Etat mussten in einem Nachtragshaushalt für das zweite Geltungsjahr drei bereits verteilte Milliarden Euro wieder herausgekürzt werden, mit viel beklagten Folgen für Sozialprojekte, Hochschulen und Kultureinrichtungen und andere Vorhaben. Das geschah sehr intransparent, die Entscheidungen wurden in kleinen internen Arbeitsgruppen getroffen und mehr oder weniger schlecht an die Kürzungsopfer kommuniziert. De facto wurden wesentliche Debatten und Abwägungen, die eigentlich in Koalitionsverhandlungen gehört hätten, erst im Laufe des vergangenen Jahres und oft nicht wirklich sachgerecht geführt.
Besonders schlimm ist, dass das im Vertrag verabredete Berliner Sondervermögen für Investitionen in den Klimaschutz wegen rechtlicher Probleme gescheitert ist. Wie genau die so verlorenen Milliarden Euro ersetzt werden, ist unklar. Zudem nach der Grundsatzentscheidung des Bundes für ein Milliarden-Finanzpaket für die Infrastruktur nun womöglich doch weiteres Geld von außen nach Berlin fließen wird. Ampel: Rot
Sicherheit: Kampf gegen Messergewalt und Clans
Der schwarz-rote Senat ist mit dem Versprechen angetreten, gerade die Strukturen der inneren Sicherheit und der Justiz stärken zu wollen. Schon im Koalitionsvertrag war die Einführung von Messer- und Waffenverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten angekündigt worden. Obgleich als Maßnahme gegen die grassierende Messergewalt umstritten, geschah dies Anfang des Jahres am Leopoldplatz in Wedding sowie am Kottbusser Tor und im Görlitzer Park in Kreuzberg. Angedacht ist eine Ausweitung auf weitere Orte und den gesamten Berliner ÖPNV. Ampel: Grün
