Berliner müssen bis zu sechs Monate auf Bearbeitung des Antrags warten – das soll sich ändern
Berliner Morgenpost vom 20.08.2023 von Nicole Dolif
Berlin Das neue Wohngeld plus soll Geringverdiener, Studierende und Rentner unterstützen. Doch in manchen Berliner Bezirken müssen sie monatelang darauf warten, dass ihr Antrag überhaupt bearbeitet wird. Bis zu 26 Wochen, also ein halbes Jahr, kann die Wartezeit betragen. Weil die Bezirke offensichtlich mit der Antragsflut überfordert sind, soll es nun Abhilfe geben.
Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Ersin Nas, sagte der Berliner Morgenpost: „Das ist so natürlich kein Zustand. Wir müssen die Bearbeitung der Anträge beschleunigen, damit die Berechtigten schneller an ihr Geld kommen.“ Zwar liege die Zuständigkeit der Bearbeitung der Wohngeld-plus-Anträge bei den Bezirken, „aber wir wollen uns genau anschauen, warum es in welchem Bezirk wie lange dauert und dann auch gezielt unterstützend eingreifen“, so Nas weiter. Denkbar wäre nach seiner Aussage, für die Bearbeitung ein konkretes Zeitfenster zu setzen, in der sie erfolgt sein muss. Auch werde geschaut, ob es Möglichkeiten gibt, die Bearbeitung durch Digitalisierung zu beschleunigen. Auch das Personalproblem solle geprüft werden. „Es sind ja nicht nur die Wohngeld-plus-Anträge, die in den Bezirken zu lange dauern, sondern auch andere Anträge“, so Nas. „dieses Problem zu lösen, steht bei uns jetzt ganz oben auf der Agenda.“
Besonders dramatische Situation in Friedrichhain-Kreuzberg
Besonders dramatisch ist es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dort liegt die Wartezeit aktuell bei einem halben Jahr. Das geht aus einem Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. „Diese Bearbeitungszeiten sind wirklich der absolute Wahnsinn“, kritisiert Niklas Schenker wohnungspolitischer Sprecher der Linken. „Diese Anträge müssen nach zwei, höchstens drei Wochen bearbeitet sein, damit das Geld schnell bei den Menschen ankommt.“
Schließlich handele es sich bei den Antragstellern um Menschen, die ohne diese Unterstützung ihre Miete nicht bezahlen könnten. „Schon bei zwei nicht gezahlten Mieten könnten sie ihre Wohnungen verlieren“, so Schenker weiter. „Der Senat muss sich schnellstmöglich darum kümmern, vielleicht auch für mehr Personal sorgen.“
Ein Recht auf das Wohngeld plus haben Menschen, die keine sonstigen Sozialleistungen wie das Bürgergeld (früher Hartz IV) beziehen oder Anspruch auf Bafög haben. Bis zum Stichtag 30. Juni seien in Berlin insgesamt 71.716 Anträge eingegangen, heißt es. Die meisten mit 8500 in Pankow und mit knapp 8000 in Marzahn-Hellersdorf. Lichtenberg und Neukölln folgen mit jeweils rund 7000 Anträgen. Am geringsten ist die Nachfrage wieder im wohlhabenden Südwesten. Steglitz-Zehlendorf meldet nur 3500 Anträge.
Berlinweit sind bislang davon bislang 41.962 Anträge abschließend bearbeitet worden. Es gab von den zuständigen Bezirksämtern 30.440 Bewilligungen und 9975 Ablehnungen. Die vergleichsweise hohe Zahl der Ablehnungen liege auch daran, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern noch Unsicherheiten gebe, wer wirklich einen Anspruch auf das neue Wohngeld habe, heißt es seitens des Senats. Über diese Problematik hat die Berliner Morgenpost Ende Juli auch bereits berichtet.
In allen Bezirken brauchen die Antragsteller auf das Wohngeld plus Geduld. Knapp 30.000 Anträge sind noch in den Wohngeldstellen der Bezirke in Bearbeitung – und das kann dauern. Am längsten warten müssen Antragsteller derzeit in Friedrichshain-Kreuzberg warten. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt dort bei rund 26 Wochen. Ähnlich sieht es in Lichtenberg aus, dort liegt die Wartezeit bei rund 25 Wochen. Am drittlängsten dauert es mit einer Bearbeitungszeit von rund 22 Wochen in Steglitz-Zehlendorf – und das, obwohl dort vergleichsweise wenige Anträge eingegangen sind.
In Spandau geht es vergleichsweise schnell
In Neukölln braucht das Bezirksamt 21 Wochen, in Mitte 18 Wochen. Auf 16 Wochen Wartezeit müssen sich die Antragsteller in Charlottenburg-Wilmersdorf einstellen, in Treptow-Köpenick sind es rund 15 Wochen – also auch noch knapp vier Monate. In Marzahn-Hellersdorf liegt die Bearbeitungszeit im Durchschnitt bei rund 14 Wochen, ähnlich sieht es in Tempelhof-Schöneberg aus.
In Pankow, dem Bezirk mit den meisten Anträgen, liegt die Bearbeitungszeit bei vergleichsweise zügigen zwölf Wochen, auf diese Wartezeit müssen sich auch die Reinickendorfer einstellen. Am schnellsten werden die Anträge aktuell in Spandau bearbeitet, die Wartezeit liegt bei elf Wochen.
