Berliner-Kurier vom 03.04.2022 - Von /GL/dpa
Wie bestellt brach in Berlin bei Grünen, Linken und Teilen der SPD die Empörung los, als das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium vergangene Woche.
Die Ausschreibung der Planung für eine weitere Verlängerung des Stadtrings A100 bekannt machte. Ein Vorstoß der Berliner CDU wird die Lage nicht beruhigen: Sie schlägt vor, den geplanten 17. Bauabschnitt von Treptow bis zur Storkower Straße in Lichtenberg zu einer „Klima-Autobahn“ zu machen.
Bei einer Klausur des Landesvorstands wurde der Begriff geprägt, hinter dem sich mehrere Ideen verbergen.
Was die CDU sich unter einer Klima-Autobahn vorstellt
Die CDU ist der Auffassung, dass die Verlängerung der A100 die Innenstadt von Durchgangsverkehr entlasten könne, weil er auf die Autobahn umgeleitet würde. Eine zusätzliche Umweltbelastung werde das nicht nach sich ziehen: „Zum Zeitpunkt der Fertigstellung werden vor allem Fahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben und Treibstoffen die Stadtautobahn nutzen.“
Für „Kreativwirtschaft“ und „Clubkultur“, die gegebenenfalls weichen müssten, habe der Senat innerstädtische Ersatzflächen bereit zu stellen.
Während die CDU die Berliner FDP und die AfD in Sachen Weiterbau auf ihrer Seite weiß, kam aus der linken Hälfte der Berliner Parteienlandschaft Widerspruch. Die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert nannte das Vorhaben bei einem Landesparteitag einen „Treppenwitz der Geschichte“. Man werde alle Mittel nutzen, „um diesen Wahnsinn zu stoppen“.
„In einer Zeit, in der es geboten ist, Energie einzusparen und das Klima zu schützen, braucht es keine weitere Betonschneise durch Berlin “, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai beim Parteitag seiner Partei. Ghirmai sagte, die A100 löse keines der Verkehrsprobleme Berlins .
Ist das wirklich klimaneutral?
Schock für Tausende Berliner Anwohner: A100 wird jetzt doch weitergebaut!
Grüne preschen vor
Weil wir Energie sparen müssen: Kommt jetzt das Tempolimit auf Autobahnen?
„Wir lehnen den Weiterbau entschieden ab. Die A100 ist schon heute eine der teuersten Autobahnen bundesweit, 200.000 Euro kostet uns jeder Meter“, kritisierte der Grünen-Landesvorsitzende. „Wir werden entschlossen und mit ganzer Kraft gegen diesen verkehrspolitischen Irrsinn kämpfen.“
In Richtung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte Ghirmai, der solle sich der Stärkung der Öffis und des Radverkehrs stark machen: „Wenn er davon nichts macht, aber zugleich die A100 wirklich weiterbauen will, dann wird er sich an Berlin die Zähne ausbeißen. Die Menschen haben nicht die Union abgewählt, damit der Wahnsinn in dieser Form weitergeht.“
Bei der Haltung der Grünen wurde ein Dilemma deutlich: Die Partei koaliert im Bund mit der FDP, die in Berlin Opposition zur rot-grün-roten Koalition ist.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte kurz nach dem Bekanntwerden der Ausschreibung angemerkt, die Berliner Koalitionsvereinbarung sehe vor, das Projekt in der bis 2026 laufenden Wahlperiode nicht voranzutreiben.
Es ist sowieso ein außerordentlich zähes Geschäft, in Berlin eine Autobahn zu bauen: Baubeginn für den 16. Abschnitt zwischen Grenzallee und Am Treptower Park war im Mai 2013, mit der Fertigstellung der knapp 3200 Meter langen Strecke wird Ende 2024 gerechnet.
