Bürgermeisterin Giffey schließt die Rückkehr von Autos nicht mehr aus, die Verkehrssenatorin ist strikt dagegen
Berliner Morgenpost vom 01.04.2022 - von Joachim Fahrun
Der Zeitpunkt war etwas eigenwillig gewählt von Franziska Giffey. Am gleichen Tag, als die Sozialdemokratin später die 100-Tage-Bilanz ihres rot-grün-roten Senats vorstellen und dabei die Harmonie im Regierungsteam preisen wollte, positionierte sich die Regierende Bürgermeisterin in einer der wichtigsten verkehrs- und stadtentwicklungspolitischen Streitfrage der Stadt, nämlich zur Zukunft der Friedrichstraße . Dem Sender Spreeradio 105,5 sagte Giffey auf eine Hörer-Frage, das Projekt „autofreie Friedrichstraße “ habe bisher nicht geklappt. Sie sei „nicht zufrieden“, sagte Giffey. Sie höre auch von den Geschäftsleuten, dass sie weniger Kunden hätten. „Die Flaniermeile Friedrichstraße muss anders aussehen“, sagte Giffey. Die Straße müsste so gestaltet werden, dass sie „ansehnlich ist, ein lebenswerter Ort ist und dass Menschen dort angezogen werden.“ Giffey schloss nicht aus, dass die Autos auf die Friedrichstraße zurückkehren. „Ob da Autos fahren oder nicht, das muss man besprechen“, sagte sie.
In der Senatsverkehrsverwaltung der grünen Senatorin Bettina Jarasch war man nicht erfreut über die Worte der Regierungschefin. Sie wolle es wie so oft in der Verkehrspolitik allen recht machen. Dass die Friedrichstraße so nicht bleiben soll, ist schon länger auch im zuständigen Fachressort klar. Vor allem der breite Radstreifen in der Mitte der Fahrbahn, der Fußgänger beeinträchtigt, soll verschwinden. Ebenso gesetzt ist dort aber die Position, dass es auch künftig keinen Autoverkehr auf dem bisher gesperrten Abschnitt zwischen Leipziger und Französischer Straße geben soll.
Wenige Stunden nach Giffeys Radio-Interview saßen Jarasch und Giffey nebeneinander mit dem linken Kultursenator Klaus Lederer auf der Bühne der Senatspressekonferenz im Roten Rathaus. Giffey beteuerte auf Nachfrage der Morgenpost, ihre Aussagen bedeuteten „keine Vorfestlegung“. Die Position sei „zwischen uns beiden abgesprochen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin: „Ich sehe nicht, dass da etwas dazwischen steht.“ Auch Verkehrssenatorin Jarasch hatte keine Lust, das Thema weiter zu eskalieren.
Schon einmal hatte es zwischen ihr und Giffey gekracht, nachdem die Bürgermeisterin die im Koalitionsvertrag nur mit Prüfaufträgen versehenen neuen U-Bahnlinien als beschlossen dargestellt hatte. Man habe den Verkehrsversuch gestartet, um die Straße „attraktiver zu machen für Flaneure“, sagte Jarasch zur Friedrichstraße. Der Versuch werde nun noch mal ordentlich ausgewertet. Es brauche auch eine Lösung für den Nahbereich der umliegenden Straßen, ein Konzept werde sie im April vorlegen. Später lieferte ihr Sprecher noch ein Zitat, das Giffeys Worten zur möglichen Rückkehr der Autos widerspricht: „Unser Plan, gemeinsam mit dem Bezirk, ist es nicht, dort wieder Autos fahren zu lassen – sondern wir wollen ein attraktives Umfeld vor allem für Fußgänger schaffen.“ Zudem hieß es, es werde einen internationalen Gestaltungswettbewerb für das ganze Gebiet in Mitte geben. CDU- Verkehrtsexperte Oliver Friederici sieht Giffey und Jarasch auf „Crashkurs“ in Sachen Friedrichstraße. „Wir warnen daher davor, wenn jetzt die Grünen- Verkehrsverwaltung auf Teufel komm raus mit der dauerhaften Entwidmung der Straße vollendete Tatsachen schaffen will.“
Senatsspitzen: Streit soll nicht nach draußen dringen
Insgesamt beteuerten die Senatsspitzen von SPD, Grünen und Linken aber ihren Anspruch, Streit nicht nach außen dringen zu lassen. So widerstand der Linken-Senator Lederer dem Impuls, die Nachricht von der 18 Millionen Euro teuren Abfindung für den früheren Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn allzu offensiv als Argument für die in der Koalition umstrittene Enteignung großer Wohnungskonzerne zu nutzen.
Es sei bekannt, dass die Einkommensverhältnisse dort, wo man sich an der Kapitalrendite orientiert, nicht so seien wie bei Hartz IV oder im öffentlichen Dienst, sagte Lederer. Die Frage sei, ob eine „gesellschaftlich Übereinkunft erzielt werden könne, dass Wohnungen zur Daseinsvorsorge dienen oder der Erzielung von Renditen“, sagte Lederer. Die Mieteinnahmen aus den Wohnungen seien sicher „besser angelegt in energetischer Sanierung oder im Neubau als in der Bezahlung von Chefs von Wohnungsbaukonzernen. Bettina Jarasch sagte, der Druck der Vergesellschaftung trage zur Bereitschaft privater Unternehmen bei, sich am Berliner Wohnungsbaubündnis zu beteiligen.
Giffey kündigte an, im Juni eine konkrete Bündnisvereinbarung schließen zu wollen. Dabei werde es um Mieterschutz gehen und die Frage, was wo gebaut werden solle: „Wir haben den Anspruch, dass da etwas herauskommt.“ Die Regierende Bürgermeisterin und ihre beiden Stellvertreter zogen insgesamt eine positive Bilanz ihrer ersten 100 Tage an der Regierung. Von den 40 Projekten, die man in dieser Zeit auf den Weg bringen wollte, seien 37 umgesetzt, hieß es.
Zwei Vorhaben seien leicht verspätet: Der Wettbewerb für den Neubau des Jahn-Sportparks in Prenzlauer Berg werde in den nächsten Tagen ausgelobt. Und die Gesundheitssenatorin sei noch nicht ganz fertig mit der Evaluierung des Corona-Managements in den Jahren 2020/21. Ganz aufgegeben wurde wegen zu hoher Lizenzgebühren für die nötige Software der Plan, mit der Hamburger Justiz ein System zur digitalen Akteneinsicht aufzubauen.
