Laut Manja Schreiner käme Autoverkehr durch eine Tramlinie zum Erliegen. „Falsch“, sagen ihre Experten
Berliner Morgenpost vom 14.10.2023
Berlin Fachleute in der Senatsverkehrsverwaltung haben Aussagen der Senatorin Manja Schreiner (CDU) über die lange geplante Straßenbahnlinie auf der Leipziger Straße zurückgewiesen. Mit der bisherigen Planung komme der Autoverkehr auf der wichtigen Ost-West-Verbindung „komplett zum Erliegen“, hatte Schreiner jüngst im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt und angekündigt, die Trassenführung für die Tram zwischen Alexanderplatz und Kulturforum noch einmal überprüfen zu wollen.
Schreiners Beamte sehen das deutlich anders. „Die getätigte Aussage, dass der MIV (motorisierter Individualverkehr, die Red.) zwischen Friedrichstraße und Potsdamer Platz mit einer Straßenbahn ‘komplett zum Erliegen’ kommen würde, ist falsch“, heißt es in einem internen Vermerk, mit dem das Haus die weiteren Haushaltsberatungen im Hauptausschuss vorbereitet: „Die umfassenden Gutachten kommen hier zu anderen Ergebnissen.“
Auch Schreiners Worte zu den Folgen eines umstrittenen Weiterbaus der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Friedrichshain können die eigenen Fachleute nicht nachvollziehen. Die Auswirkungen des 17. Bauabschnitts der A100 seien „noch in der Überprüfung. Hierzu wird es durch den Fachbereich zeitnah Aussagen geben“, steht in dem internen Vermerk: „Insofern sind auch diesbezügliche Stellungnahmen derzeit fachlich nicht ableitbar.“
Senatorin Schreiner hatte es als eine Planungsprämisse für den Weiterbau der Tramlinie M4 Richtung Westen dargestellt, dass der Autoverkehr auf der Leipziger Straße in Folge einer Entlastung durch die verlängerte Autobahn zurückgehen werde. Diese Prämisse sei nicht erfüllt, hatte die CDU-Politikerin als ein Argument für eine Abkehr von den bisherigen Planungen und der Suche für eine neue Trassenführung vorgebracht. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD verabredet, die Tram über die Leipziger Straße sowie zwei weitere Straßenbahnprojekte in Pankow und Mahlsdorf noch einmal überprüfen zu wollen.
Dass die Verwaltung so deutlich den Aussagen ihrer Senatorin widerspricht, ist ein weiteres Indiz dafür, dass Schreiner in ihrem eigenen Haus mit erheblichen Widerständen der Fachleute zu kämpfen hat. Schon in der Diskussion um die vorübergehend gestoppten Radwege empfanden es viele Experten als eine Missachtung ihrer Arbeit und Fachexpertise, als die Senatorin in langen Verfahren gewonnene Erkenntnisse wieder in Zweifel gezogen hatte.
