Stadtentwicklung CDU + SPD Koalition
Berlin, 07.04.2023
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Die Koalition wird das Denkmalschutzgesetz in Bezug auf gewichtige öffentliche Interessen, auch fiskalische, insbesondere beim Klimaschutz, Wohnungs-und Schulbau, neu ausbalancieren. Wir werden die obere Denkmalschutzbehörde und das Landesdenkmalamt wieder bei der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung ansiedeln.
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Stadtentwicklung
Wir bekennen uns zu den Leitlinien der Neuen Leipzig-Charta. Der Flächennutzungsplan Berlin zusammen mit den Stadtentwicklungsplänen ist die Grundlage für eine nachhaltige und klimagerechte Stadtentwicklung. Wir werden ihn bezogen auf künftige Flächenbedarfe für Wohnungsbau, Wirtschaft und Infrastruktur kontinuierlich überprüfen und weiterentwickeln
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und die obere Bevölkerungsprognose zugrunde legen. Die Stadtentwicklungspläne Wohnen und Wirtschaft wollen wir zeitnah novellieren, auch um Potenziale für urbane, gemischt genutzte Stadtquartiere zu erschließen. Wir werden ein Stadtentwicklungskonzept Kultur erarbeiten.
Wir wollen Bundesmittel der Städtebauförderung weiterhin umfassend in Anspruch nehmen und damit sowohl Stadtumbau als auch Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren vorantreiben. Wir werden mit den Bezirken Maßnahmen für einen besseren Mittelabfluss treffen. Im Sinne der Neuen Leipzig-Charta bekennen wir uns zu einer aktiven Beteiligung und Koproduktion in der Stadtentwicklung. Wir werden die vielfältigen Austauschplattformen und Möglichkeiten der Beteiligung wie z. B. den Runden Tisch Liegenschaftspolitik weiterentwickeln. Sinn und Zweck von Beteiligung ist die konkrete Vorbereitung politischer Entscheidungen. Wir werden das Stadtforum zu einer Plattform entwickeln, die in ihrer Zusammensetzung die Berliner Stadtgesellschaft repräsentiert und ihre Mitwirkung an zentralen Fragen der Berliner Stadtentwicklung gewährleistet. Die Koalition entwickelt die Politik der kooperativen Stadtentwicklung weiter und setzt Projekte wie das Haus der Statistik und den Rathausblock fort. Die Koalition wird die Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln. Die vom Land Berlin betriebene Stadtwerkstatt wird als Austauschforum für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Ort vielfältiger Partizipation fortgeführt.
Die Koalition strebt eine paritätische Besetzung von Gremien und Jurys, die städtebauliche Vorhaben und Wettbewerbe begleiten, an. Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und die Belange der vielfältigen Nutzergruppen einzubeziehen, ist für uns ein wesentlicher Grundsatz der Stadtentwicklungspolitik.
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Die Berliner Mitte wollen wir umfassend weiterentwickeln. Im neuen Quartier am Molkenmarkt streben wir die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, eine nachhaltige und gute Architektur, kleinteilige Strukturen und eine vielfältige Nutzung an. Dies werden wir mit den LWU und gemeinwohlorientierten Bauherren realisieren. Um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und der sommerlichen Erwärmung entgegenzuwirken, wird die Umgebung des Humboldtforums mit Bäumen und qualitätvollen Grünflächen aufgewertet. Mit dem Projekt Freitreppe soll der öffentliche Raum auf der Spreeinsel aufgewertet werden, am historischen Standort des Neptunbrunnens wird eine Brunnenanlage errichtet. Wir wollen eine nachhaltige und klimagerechte Wiedererrichtung der Bauakademie, die zugleich die baukulturellen Werte von Karl Friedrich Schinkel verkörpert und Bezug nimmt zur historischen Umgebung. Die Wiedererrichtung der historischen Fassade der Bauakademie ist durch ein geeignetes Verfahren sicherzustellen. Falls dies nicht durch eine entsprechende mit dem Bund und der Stiftung Bauakademie abgestimmte Ausgestaltung des Wettbewerbstextes für den Gestaltungswettbewerb gelingt, wird der Senat hierzu eine Gestaltungsverordnung erlassen.
Das aktuelle Erscheinungsbild der Friedrichstraße ist nicht akzeptabel. Es wird gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Gewerbetreibenden ergebnisoffen an Lösungen für Verkehrsführung und Stadtraumgestaltung gearbeitet, die die Entwicklung der Berliner Mitte zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor in den Blick nimmt, die Aufenthaltsqualität erhöht und einer modernen europäischen Metropole gerecht wird. Dafür werden wir einen städtebaulichen Masterplan entwickeln.
Die Koalition wird noch im Jahr 2023 den Wettbewerb für die Gestaltung des Europaplatzes am HauptbWir werden den Bau von Straßenbahnstrecken vorantreiben. Wir streben grundsätzlich einen Ausbau mit eigenem Gleisbett an.
Wir wollen die Straßenbahn-Anbindung des Ostkreuzes und die Strecke Hauptbahnhof– Turmstraße vollenden. Für folgende Aus-und Neubauprojekte werden wir die begonnenen Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an: Mahlsdorf (62), Turmstraße-Jungfernheide (M5, M8, M10), Weißensee (Pasedagplatz)– Heinersdorf–S-Bhf. Pankow (12), Jungfernheide–Urban Tech Republic–Schumacher Quartier. Folgende Straßenbahnplanungen wollen wir überprüfen: Alexanderplatz– Potsdamer Platz, Warschauer Straße–Hermannplatz (M10) sowie die Verlängerung nach Blankenburger Süden (M2).
Zudem wollen wir die Realisierbarkeit folgender Straßenbahnstrecken prüfen: Spandau I und II, Spittelmarkt–Mehringdamm, Warschauer Straße–Ostbahnhof, Potsdamer Platz– Zoologischer Garten, Rathaus Pankow–Wollankstraße–Prinzenallee–Osloer Straße sowie Potsdam–Krampnitz–Heerstraß. starten.
Wir wollen im Rahmen eines länderübergreifenden Konzepts Park-&-Ride und Bike-&-Ride-Stellplätze am Stadtrand und vor den Toren Berlins ausbauen. Wir wollen perspektivisch mehr als 10.000 Abstellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder schaffen.
Der Vorschlag ist als Download auf den Seiten der SPD unter diesem Link zu finden
